… aus aktuellem Anlass ein Repost von Februar 2025: Kai Wegner lügt dich (schon wieder) an!
Und nimm deinen Scheißzaun und die hässlichen Drehkreuze wieder mit, wenn du zurücktrittst!
english:
Notorious Liar
… in light of recent events, here’s a repost from February 2025: Kai Wegner is lying to you (again)! Link: https://admiring-kirch.46-4-73-14.plesk.page/post/2025/02/23/kai-wegner-lugt-dich-an/
And take your damn fence and those ugly turnstiles with you when you step down!
… wusstet ihr, dass neben den Kosten für den Zaunbau in Höhe von ca. 1,75 Mio. Euro (plus Kosten für Sicherheitsdienst & Polizei) in den Jahren 2026 & 2027 jeweils weitere 900.000€ pro Jahr für die Unterhaltung & Sicherung des Zauns eingeplant sind?!
Wahnsinn angesichts der Haushaltskürzungen in Berlin!
Quelle: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-2627%20Band%2014%20-%20Epl%2015-27-29.pdf (S. 305, 51900 Punkt 2)
Auf welcher Rechtsgrundlage hat die Polizei heute Mittag eigentlich alle Transparente im Görli geklaut? Z. T. hingen die schon seit Wochen…
Darf eine abweichende Meinung zum Zaunbau oder Kritik an kbOs & Racial Profiling nach Ansicht der Polizei nicht geäußert werden?
🤡
#kritikfähig
#Meinungsäußerung
Der Zaun bzw. das Zäunchen wird immer mehr zur Lachnummer: keine 70 Zentimeter und das Ding wirkt auch nicht besonders stabil…
Wegner wurde von der StraBE GmbH voll über den Tisch gezogen 🤡
Dass dieses Vorgehen angesichts der sozialen Konflikte rund um den Görli nichts bringt, ist eh allen klar.
The fence – or should I call it a fenceling? – is becoming more and more of a laughing stock. It’s not even 70 centimeters high and it is already looking pretty unstable.
Wegner has been completely ripped off by StraBE GmbH.
It’s obvious to everyone that this approach will not help, considering the social conflicts around Görli Park.
Immer wieder verbreitet Bürgermeister Kai Wegner (CDU) Lügen, um seine absurden Zaunpläne und eine geplante nächtliche Schließung des Görlitzer Parks zu rechtfertigen. Wir dokumentieren an dieser Stelle vier Beispiele:
1. Lüge: Zaun um den Central Park in New York
Um seine Zaunpläne für den Görlitzer Park zu stützen, erfand Wegner Ende September 2023 einen Zaun um den Central Park in New York, der angeblich nachts abgeschlossen sei… Leider falsch – einen solchen Zaun um den Central Park hat es nie gegeben. (Quelle)
2. Lüge: falsche Zahlen über die Einsatzstunden der Polizei im Görli
Weiter behauptete Wegner im Januar 2024, dass die Polizei im Görlitzer Park nachts rund 72.000 Einsatzstunden pro Jahr leiste. Diese könne die Polizei nach einer nächtlichen Schließung dann ja in den umliegenden Wohngebieten einsetzen… Auch falsch – Innensenatorin Iris Spranger musste ihn korrigieren, denn es waren nur 6.000 bis 12.000 Einsatzstunden pro Jahr im Görli (am Tag und in der Nacht zusammengerechnet!). (Quelle 1, Quelle 2)
3. Lüge: Zwangsprostitution von Kindern im Görli
Im September 2024 behauptete Wegner schließlich, dass 14-jährige Mädchen im Görli zur Prostitution gezwungen würden… Fake News: Staatsanwaltschaft und Polizei war dazu nichts bekannt. Wegner blieb trotzdem einfach bei seiner Falschbehauptung. (Quelle)
4. Lüge: So viele Zuschriften, die einen Zaun befürworten
Im Oktober 2024 ließ Wegner in einer Bürger*innen-Sprechstunde in Kreuzberg verlautbaren, dass er viele Zuschriften zum Zaun erhalte und es mindestens genauso viele Befürworter*innen des Zaunbaus wie Gegner*innen gäbe… Glatt gelogen: unsere Parlamentarische Anfrage mit Niklas Schrader ergab, dass Wegner in 2023 und 2024 genau drei Emails erhalten hatte, die sich positiv auf das Bauvorhaben bezogen, zwei waren neutral und 17 haben das Vorhaben abgelehnt. Auch diese Falschbehauptung wurde von Wegner nie richtig gestellt. (Quelle)
… und Kai Wegner lügt dich auch an, wenn er entgegen allen Verlautbarungen von unabhängigen Expert*innen behauptet, ein Zaun und die geplante nächtliche Schließung würden die Situation im Görli und drumherum verbessern!
Soziale Lösungen für soziale Konflikte statt Lügen, Symbolpolitik und Law-&-Order!
Der Görli bleibt auf!
Es ist nicht nur sinnlose und populistische Symbol-Politik, jetzt wird das Prestigeprojekt von Zaunkönig Kai auch noch teurer -während überall krass gespart werden muss!
Da es immer wieder Missverständnisse gibt: Im Juli hatte das Verwaltungsgericht im Eilverfahren entschieden, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg “kein Abwehrrecht” gegen den Zaunbau und die Entscheidung des Senats habe. Dagegen hatte der Bezirk Beschwerde eingelegt und diese Beschwerde wurde letzte Woche vom Oberverwaltungsgericht abgewiesen.
Das heißt aber nur, dass kein Eilbedürfnis gesehen wird („Der Zaun könne ja wieder abgebaut werden“).
Der Bezirk hat nach wie vor die Möglichkeit, im Hauptsacheverfahren gegen den Zaun zu klagen. Juristisch ist also noch nichts entschieden und wir erwarten vom Bezirk, im Interesse der Anwohner*innen weiter zu klagen.
Klar ist, dass es sich bei dem Zaunbau und der geplanten nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks um reine Symbolpolitik und von Anfang an um eine Machtdemonstration des Senats gegenüber dem Bezirk ( und gegenüber allen Bezirken!) und uns Anwohner*innen handelt.
Der Senat plant jetzt mit einem Baubeginn im Frühjahr, aber nicht mit uns!
#DerGörliBleibtAuf
Mehr als 200 Anwohner:innen und Interessierte namen am 18. Juli an der Kidsversammlung, Kiezversammlung und Aktionsnacht im Görlitzer Park teil!
Merh Bilder unten!
Zur öffentlichen Kiezversammlung am Pamukkale kamen knapp 120 Interessierte zusammen. Die Teilnehmer:innen tauschten sich über den geplanten Zaunbau rund um den Park aus, diskutierten die Folgen und berieten über mögliche Gegenaktionen. An unterschiedlichen Tischen wurden verschiedene Initiativen und Gruppen vorgestellt, so unter anderem der langjährig arbeitende Parkrat Görlitzer Park, das Bündnis „Görli zaunfrei“ und die Gruppe „Görli 24/7“. Weitere Tische vertieften geplante Aktionen, wie zu Beispiel Kunst als Protestform gegen den Zaun, eine geplante Kundgebung am sogenannten Tag Z – der Tag, an dem der Zaunbau beginnt – oder erhielten Beratung von der Gesellschaft für Freiheitsrechte im Hinblick auf eine mögliche Klage von Anwohner:innen gegen die nächtliche Schließung des Parks. Beim anschließenden Austausch wurde erneut deutlich, dass sich die Pläne des Senats gegen den erklärten Willen vieler Anwohner:innen und Parknutzer:innen richten und daher weiterhin auf einen breiten und vielfältigen Widerstand treffen werden.
Nach der Kiezversammlung ging es mit vielen anderen Programmpunkten weiter durch den Abend und die ganze Nacht: so gab es eine Einführung in die Ausstellung über die Entstehung und die Geschichte des Görlitzer Parks als von Anwohner:innen erkämpfter Ort, ein Filmscreening von Leftvision über die Lebensrealitäten und Perspektiven von Geflüchteten im Görli und einen Nachtspaziergang zum Thema Racial Profiling, kriminalitätsbelastete Orte und Polizei.
Hier ein paar Impressionen vom Aktionstag & Nacht…
#GörliBleibtAuf
… und hier unser (vorläufiges) Programm für unseren Aktions-Tag & Nacht am kommenden Donnerstag:
16:00 – 17:30 Uhr: Kidsversammlung: Görli auf? Görli zu? Was denkst Du?
Weil Kinder und Jugendliche sowieso viel zu selten gefragt und beteiligt werden: was wünschen sich eigentlich Kinder und Jugendliche vom Görli?
18:30 – 21:00 Uhr: Kiezversammlung
Einführung mit Input von der Kidsversammlung und Vorstellung der verschiedenen Themenschwerpunkte:
– Tag Z: Was machen wir am Tag des Baubeginn
– Das Bündnis Görli zaunfrei stellt sich vor und lädt zum Mitmachen ein
– Aktionswoche Ende September: was ist geplant & was wollen wir machen?
– Die Initiative Görli 24/7 stellt sich vor und lädt zur Mitarbeit ein
– Kreativer Protest: mit Kunst und Kreativität gegen Zäune und Mauern
– Anwohner*innen-Klage: Welche Optionen haben wir?
– Perspektiven auf unseren Park: Was brauchen wir Anwohner*innen für den Görli?
Anschließend Vorstellung der Diskussionen
22:00 bis morgens: Aktionsnacht “From Dusk Till Dawn”
22:00 Uhr: Artistik & Ausstellung über die Entstehung des Görlitzer Park
23:00 Uhr: Filmscreening zu Racial Profiling und Kämpfe um öffentliche Räume mit dem Filmkollektiv Left-Vision
00:00 Uhr: Märchenonkel Hermann erzählt vom Zaunkönig Kai, dem I.
01:00 Uhr: Black-Light Badminton
02:00 Uhr: Nachtspaziergang im Görli
03:00 Uhr: Workshop “Perspektiven unseres Widerstands: wie geht es weiter?!”
… und vieles mehr!
Ihr könnt euch in der Aktionsnacht auch vor Ort mit eigenen Ideen & Angeboten einbringen, die Nacht ist lang!
…unfassbar: vom Zaunkönig zum Lügenbaron!