Kiezrundgang mit aktuellen Infos zur Situation vor Ort, der Berliner Crack-Studie, dem Stand der Klage vor dem Oberverwaltungsgericht und warum Zäune immer noch Quatsch sind.
Wrangel Ecke Falckenstein, 18 Uhr (Dauer ca. 90 Min., keine Anmeldung erforderlich)
Bereits am 31. März wurde der Abschlussbericht der Berliner Crack-Studie veröffentlicht. Darin halten die Autor*innen fest, dass der Crack- & Mischkonsum stark zugenommen habe und bei der Personengruppe häufig psychische Probleme bestehen würden. Ebenfalls problematisch sei die verbreitete Obdachlosigkeit und ein mangelnder Zugang zur Krankenversicherung. Repressive Maßnahmen werden in der Studie als wenig hilfreich beschrieben.
Vielmehr werden niedrigschwellige Hilfen und Anlaufstellen mit einer kombinierten Versorgung (Suchthilfe, psychosoziale & medizinische Hilfen) sowie Wohnraumversorgung und der Ausbau aufsuchender Angebote empfohlen.
Die Ergebnisse dieser Studie sind eine weitere Klatsche für den Berliner Senat! Statt auf Fachleute zu hören, wurden Kürzungen im sozialen Bereich vorgenommen und repressive Maßnahmen wie der Zaun und die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks vorgenommen! Dass solche Maßnahmen nichts bringen, bestätigt ausgerechnet eine Studie, die der Senat selbst in Auftrag gegeben hat.
Kai Wegner und der Berliner Senat müssen jetzt ihre Schließungspläne begraben, den Einspruch vor dem Oberverwaltungsgericht zurücknehmen und den Zaun um den Görli wieder abbauen. Alles andere ist maximale Realitätsverweigerung und unverantwortliche Geldverschwendung!
English:
What are the implications of the Crack study? Open Görli & take down the fence!
The final report of the Berlin Crack Study was published on March 31. In it, the authors note that the use of crack and poly-drug use has increased significantly and that mental health issues are common among this group. They also highlight widespread homelessness and a lack of access to health insurance as problematic issues. The study describes repressive measures as largely ineffective.
Instead, the report recommends low-threshold support services and drop-in centers that provide integrated care (addiction treatment, psychosocial and medical support), as well as housing assistance and the expansion of outreach services.
The results of this study are yet another blow to the Berlin Senate! Instead of listening to experts, they cut funding for social services and implemented repressive measures like the fence and the nighttime closure of Görlitzer Park! Ironically, a study commissioned by the Senate itself confirms that such measures are ineffective.
Kai Wegner and the Berlin Senate must now scrap their plans to close the park, withdraw their appeal before the Higher Administrative Court, and take down the fence around the Görli. Anything else is a complete denial of reality and an irresponsible waste of money!
Kommt mit uns zur antifaschistischen Stadtversammlung am kommenden Dienstag ab 18 Uhr im Görli.
Wir werden dort mit einem Infostand vertreten sein und beteiligen uns an den Diskussionen.
Wir wollen uns vernetzen und gemeinsam klare Kante zeigen. Rassistische Hetze, Hass und Gewalt – Antifeminismus, Demokratie- und Gewerkschaftsfeindlichkeit dürfen nicht Normalität werden. Wir laden ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ein.
Es ist Zeit eine breite antifaschistische und antirassistische Bewegung aufzubauen!
Es gibt eine Bühne, Musik, Theater und tolle Redner*innen. Wir haben Zeit und Platz für viele Stände, Grußworte und Vernetzung. Es geht um Rassismus und Gefahren durch die AFD; den Alltag von Azubis und warum es unser Recht ist, sich Nazis in den Weg zu stellen. Wir hören, was in Erfurt am 4./5. Juli passieren wird.
Dienstag, 16. Juni, 18 – 22 Uhr am Pamukkale im Görlitzer Park
Wir haben vor dem Verwaltungsgericht gewonnen, Details folgen in Kürze!
Heute Abend Party im Görli, 20 Uhr in der Kuhle!
Update 01.06.2026, 16:00 Uhr:
Verwaltungsgericht stoppt Görli-Schließung: Schwere Niederlage für den Berliner Senat
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die aufschiebende Wirkung der Klage von fünf Anwohnenden gegen die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks wiederhergestellt. Der Beschluss bedeutet, dass die Schließung des Parks vorerst nicht vollzogen werden darf.
Das ist eine Klatsche für den Senat!
Das Gericht macht deutlich, dass der Senat den Bezirk zu einer Maßnahme angewiesen hat, die damals offensichtlich rechtswidrig gewesen wäre. Statt rechtsstaatlich zu handeln, wurde versucht, politische Symbolpolitik mit aller Macht durchzusetzen.
Das Verwaltungsgericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Senatsverwaltung den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bereits im Frühjahr 2024 zur Umsetzung einer nächtlichen Schließung angewiesen hatte, obwohl die dafür erforderliche gesetzliche Grundlage damals noch gar nicht existierte. Die spätere Änderung des Grünanlagengesetzes könne diesen Fehler nicht ausbügeln.
Das Bündnis sieht sich zugleich durch die inhaltliche Kritik an der Schließung bestätigt. Zwar musste das Gericht über die Rechtmäßigkeit der aktuellen Schließungsregelung nicht abschließend entscheiden. Dennoch sprechen aus Sicht des Bündnisses weiterhin gewichtige Gründe gegen die Maßnahme.
Der Beschluss beruht auf einem formellen Fehler des Senats. Zugleich spricht viel dafür, dass die Schließung auch nach der neuen Rechtslage rechtswidrig ist. Die Maßnahme ist insbesondere unverhältnismäßig. Niemand bestreitet, dass es Konflikte im und um den Görlitzer Park gibt. Eine nächtliche Schließung löst diese Probleme aber nicht, sondern verlagert sie lediglich in die umliegenden Straßen und Kieze. Der Senat sollte deshalb gar nicht erst versuchen, das Verfahren neu aufzusetzen.
Der Beschluss entfaltet sofortige Wirkung. Der Görlitzer Park muss daher bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache oder bis zu einer anders lautenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Eilverfahren geöffnet bleiben.
Zwischenfazit: nächtliche Schließung und Zaun funktionieren nicht!
Die Klage gegen die Schließung läuft und könnte im Juni bereits zu einer ersten gerichtlichen Entscheidung führen. Bis dahin ist die mediale Berichterstattung von Verdrängungseffekten und gestressten Anwohner*innen, Sabotage-Aktionen, Löchern im Zaun und allerlei anderem Schabernack geprägt.
Warum die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks populistische Symbolpolitik ist und was nachhaltige Lösungen wären, besprechen wir beim 27. Kiezrundgang.
Wrangel Ecke Falckenstein, 18 Uhr (Dauer ca. 90 Min., keine Anmeldung erforderlich)
… wow: sehr professionelle, nachhaltige und vandalismussichere Reparatur des Zauns mit KABELBINDERN! 🤡 Die Firma scheint das Projekt “Görli-Zaun” schon selbst aufgegeben zu haben…
Deine Ideen für den Görli und die umliegenden Kieze!
Unser Kiez ist ein Ort für Begegnung und Gemeinschaft – aber auch geprägt von Herausforderungen wie Ausgrenzung und Unsicherheit. Viele aktuelle Maßnahmen setzen auf Kontrolle und Repression. Das Bündnis „Görli zaunfrei“ arbeitet deshalb an einem Konzept für solidarische Lösungen im Kiez und möchte gemeinsam mit euch andere Wege in den Blick nehmen: Was braucht es wirklich für ein gutes Zusammenleben im Kiez?
Das erwartet dich Bring deine Perspektive ein und diskutiere mit Anwohnenden, Initiativen und Projekten: • Was läuft gut – was fehlt? • Was wünschst du dir für den Görli und die umliegenden Kieze? • Was sollte sich verändern?
Gemeinsam entwickeln wir Ideen für ein solidarisches Miteinander.
Komm vorbei und bring deine Perspektiven ein!
Mittwoch, 20. Mai, 18 – 20 Uhr, Einlass ab 17:30 Uhr
Begegnungsstätte Falckensteinstraße Falckensteinstraße 6 10999 Berlin