Schlagwort: soziale Lösungen
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Wir werden alle rechtlichen Schritte gegen den geplanten Zaun nutzen!
Gestern wurde bekannt, dass der Senat den Bezirk unter Druck setzt, den Zaunbau möglichst schnell umzusetzen. Der Bezirk ließ die Frist verstreichen.Wir begrüßen, dass sich der Bezirk und die Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann auf die Seite von uns Anwohner*innen stellen und gegen den Zaunbau aussprechen. Deshalb erwarten wir eine Klage des Bezirks gegen den geplanten Zaun. Die Beschlusslage der BVV ist eindeutig.
Von Beginn an wurde die Öffentlichkeit immer wieder mit falschen Informationen und Zahlen getäuscht und manipuliert. Das nehmen wir nicht hin! Die politisch Verantwortlichen sollten der Einschätzung von Expert*innen folgen, anstatt ihre eigene Agenda auf Biegen und Brechen gegen die Bedürfnisse von Anwohner*innen durchzudrücken.
Zahlreiche Initiativen und Anwohner*innen weisen seit Monaten darauf hin, dass der geplante Zaun die Problemlagen in und um den Görli und die Bedürfnisse der unterschiedlichen Anwohner*innen ignoriert. Wir wollen keine Verlagerung, sondern nachhaltige Lösungen für die Probleme im Kiez.
Bei unserer Kiezdemo am 24. Februar haben wir mit rund tausend Anwohner*innen und Unterstützer*innen gegen einen Zaunbau und für soziale Lösungen der bestehenden Probleme in unserer Nachbarschaft protestiert – mit breitem Medienecho.
Schon am Tag vor der Demo wiesen mehrere Medienberichte darauf hin, dass die Kriminalitätszahlen im Gölitzer Park sinken, dennoch halten Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Bürgermeister Kai Wegner unbeirrt am Zaunbau fest.
Wie widersinnig das Bauprojekt ist, belegen Stimmen von Expert*innen, wie die des Kriminologen Thomas Feltes: “Wer glaubt, ein Problem dadurch lösen zu können, indem er nur seine negativen Folgen und nicht die Ursachen bekämpft, der irrt nicht nur, sondern der täuscht auch Bürger*innen und profiliert sich zulasten von sozial Benachteiligten. Das ist schlicht schäbig.” (T. Feltes in der taz vom 25.02.2024)
Auch in rechtlicher Hinsicht ist das Bauvorhaben mehr als fragwürdig.
„Der Görli ist nicht Kai Wegners Vorgarten“ stellt der Rechtsanwalt David Werdermann fest. (D. Werdemann im Tagesspiegel vom 04.03.2024)
Werdermann hält das Vorgehen für verfassungswidrig, weil es der Exekutive viel zu weitreichende Befugnisse einräume.
Das Projekt des Zaunbaus steht in keinem Verhältnis zur gelebten Wirklichkeit hier bei uns im Kiez. Was Kai Wegners Regierung da plant, geht komplett an den Bedürfnissen von uns Anwohner*innen vorbei, wir haben Sorge, dass dadurch alles noch viel schlimmer wird.
Wir wollen keine Zäune, wir wollen soziale Lösungen für soziale Konflikte!
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Unsere Demoroute am Samstag
… für alle, die später dazustoßen wollen, hier die Route unserer Demonstration am kommenden Samstag (24.02.2024). -
Kiezgespräch: Görli zaunfrei
Am 24. Februar wird rund um den Görli demonstriert. Ein paar Tage vorher wollen wir mit dem Bündnis Görli zaunfrei besprechen worum es geht.
Kommt vorbei!
Das Bistro Spumante kocht ein Abendessen damit es auch gemütlich wird.
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Basteln für die Demo: Samstag, 17. Februar ab 15 Uhr
Am Samstag basteln wir ab 15 Uhr im Kiezanker Schilder, Transparente und noch so ein paar Überraschungen für die Demonstration gegen den geplanten Zaunbau um den Görli!Kommt vorbei!
Kiezanker 36, Cuvrystr. 13-14, 10997 Berlin
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Der Görli bleibt auf! Demo am Samstag, den 24. Februar
Liebe Nachbar*innen,
Innen senatorin Spranger und Bürgermeister Wegner behaupten, um den Görlitzer Park für Anwohner*innen zurück zu gewinnen und sicherer zu machen, bräuchte es einen Zaun um den Görli s owie eine nächtliche Schließung. Aber das ist Quatsch! Denn wir Anwohner*innen und mehrere zehntausend Menschen nutzen den Görli bereits das ganze Jahr: zum Grillen, zum Joggen oder die Sportangebote, die Kinderspielwiese, im Sommer zum Chillen, im Winter zum Schlitten fahren, beim Wintermarkt oder um von Neukölln nach Friedrichshain und von Kreuzberg nach Alt-Treptow zu kommen! Und wir wollen den Görli auch in Zukunft ohne Einschränkung nutzen! Deshalb werden wir ihn uns auch nicht wegnehmen lassen.Ja, es gibt Drogenhandel, Drogenkonsum, Gewalt und Obdachlosigkeit im Kiez, aber ein Zaun hilft keiner Frau vor Gewalt, ein Zaun hilft keiner einzigen wohnungslosen Person, ein Zaun macht die Situation von Drogenkonsument*innen nicht besser und was ein Zaun gegen Drogenhandel bewirken soll, bleibt ein Rätsel. Mit einem Zaun wird kein einziges der Probleme im Kiez gelöst. Allen Anwohner*innen und Nutzer*innen wird stattdessen ein öffentlicher Raum genommen und die Probleme werden sich nach einhelliger Meinung von Expert*innen in die Umgebung verlagern! Um Folgen von Drogenkonsum & Obdachlosigkeit zu lindern, braucht es Aufenthalts- und Übernachtungsangebote, Konsumräume und aufsuchende Sozialarbeit! Um dem Drogenhandel etwas entgegenzusetzen, braucht es Lebens-Perspektiven und eine Arbeitserlaubnis! Um sexualisierter Gewalt zu begegnen, hilft kein Zaun: männliche Rollenbilder und patriarchale Machtstrukturen müssten reflektiert und verändert werden! Anstelle von Populismus und Zäunen fordern wir, das Geld (mehr als zwei Millionen Euro!) für soziale Projekte sowie die Umsetzung des Handlungskonzepts, das über Jahre von Anwohner*innen, Expert*innen und Bezirk erarbeitet wurde, einzusetzen. Wir wollen soziale Lösungen für soziale Konflikte! Der Görli bleibt auf!
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Senat auf Safari im Görli? Wir suchen das Gespräch!
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU), Innensenatorin Iris Spranger (SPD), Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) und der Rest des Senats wollen einen Betriebsausflug in den Görli machen.Eine gute Gelegenheit, ihnen mal ganz direkt und unverblümt zu sagen, was wir von ihren Zaunplänen halten! Bizim Kiez und Wrangelkkez United! haben deshalb ab 15 Uhr vor dem Pamukkale eine Kundgebung unter dem Motto “Der Görli bleibt auf!” angemeldet. Denn der schwarz-rote law-and-order-Populismus löst keine Probleme, sondern verschärft sie. Wenn der Senat Parkexkursion macht, sind wir als Nachbar*innen mit Expertise zur Stelle.
Aktuelles Info und Aktionen!