Eine Veranstaltungsreihe rund um die sozialen Konflikte im Görlitzer Park
Seit Jahren wird über den Görlitzer Park diskutiert – meist mit einem eindimensionalen Blick durch die Brille von Kriminalität und Sicherheit. Doch wer den Görlitzer Park nur so betrachtet, sieht auch nur einen Ausschnitt. Der „Görli“ ist zugleich Spiel- und Sportstätte, Rückzugsort, Treffpunkt, Lebensraum, Verkehrsweg. Er ist Konfliktzone und Kiezpark in einem – ein Spiegel der sozialen Realität, nicht das medial vorherrschende Schwarz-Weiß-Bild. Mit dem deutlichen Anstieg des Kokainkonsums während der Covid19-Pandemie (Stichwort Crack), haben sich die Lage und die Spannungen im Park und in den Kiezen um den Görlitzer Park verschärft. Nicht nur hier, sondern berlin- und bundesweit stoßen selbst erfahrene Expert*innen der niedrigschwelligen Arbeit mit obdachlosen und drogengebrauchenden Menschen zunehmend an ihre Grenzen. Das spüren auch Anwohner*innen, Besucher*innen und Gewerbetreibende: Die Verunsicherung wächst. Klar ist: Ein „Weiter so“ reicht nicht. Es braucht neue, mutige Wege, die Sicherheitsgefühl, soziale Verantwortung und urbane Lebensrealitäten zusammendenken – statt sie gegeneinander auszuspielen. Diese Themen wollen wir in unserer Veranstaltungsreihe mit Dir diskutieren, komm vorbei!
28.08.2026: FLINTA*-Moongazing und „Jodel Jaulen mit Elenos” – Wir vertreiben noch den letzten Zaunbefürworter aus unserem Park. Denn die Nacht und der Görli gehören uns., Treffpunkt Görlitzer/Cuvry, 20:45 Uhr (FLINTA*-only!)
06.09.2026: 30. Kiezrundgang, Wrangel Ecke Falckenstein, 18 Uhr (Dauer ca. 90 Min., keine Anmeldung erforderlich)
08.09.2026: Wahlprüfsteine zum Görli: wir haben Parteien gefragt, was sie in Bezug auf den Görli planen und sie zum Gespräch eingeladen, Kinderbauernhof, 19:30 Uhr
10.09.2026: Menschen sind kein Müll, Kundgebung & Konzert mit Dirty Feetz, Waifish & Die Ausreden, Pamukkale/Görlitzer Park, 17 Uhr (Kooperation mit CoLab/Gangway e.V.)
14.09.2026: Policing Görlitzer Park, eine raumtheoretische Auseinandersetzung über Wohnungslosigkeit und sicherheitspolitische Maßnahmen, Kiezanker 36 (Zugang nur über Falckensteinstraße möglich!), 19 Uhr
15.09.2026: Update Görli – Entwürfe für die Zukunft unseres Parks, Masterstudent*innen der TU im Studiengang Landschaftsarchitektur stellen ihre Ideen vor, Begegnungsstätte Falckensteinstraße 6, 18 Uhr
18.09.2026: Konzept statt Zaun – Zum praktischen Umgang mit sozialen Konflikten rund um den Görlitzer Park. Wir stellen ein Konzept vor, das wir gemeinsam mit Anwohner*innen und sozialen Trägern erarbeitet haben, CoLab, 19 Uhr
❓️Kennt ihr die Berliner Crackstudie? ❗Crack- & Mischkonsum haben stark zugenommen, häufig bestehen psychische Probleme, Obdachlosigkeit und keine Krankenversicherung sind Barrieren. ️‼️️Repression hilft nicht und führt zu Verlagerung. ❌Es werden niedrigschwellige Anlaufstellen mit einer kombinierten Versorgung (Suchthilfe, psychosoziale & medizinische Hilfen) sowie Wohnungsversorgung und der Ausbau aufsuchender Angebote empfohlen. Kommt uns irgendwie bekannt vor…
Kommt zum 28. Kiezrundgang im und um den Görlitzer Park -diesmal mit der Late-Night-Edition ab 22 Uhr!
Wir tauschen uns aus, wie die aktuelle Situation ist, was die sozialen Konflikte vor Ort sind, warum ein Zaun und eine nächtliche Schließung nicht helfen und was soziale Lösungen für die sozialen Konflikte wären.
05.07.2026, 22 Uhr, Wrangel Ecke Falckenstein (Dauer ca. 90 Min., keine Anmeldung erforderlich)
Wir sehen der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin über die Beschwerde des Senats gegen die Öffnung des Görlitzer Parks durch eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gelassen entgegen.
Dass der Senat jetzt auf eine externe Kanzlei zur Vertretung ihrer Interessen zurückgreift, verdeutlicht, wie aufgeregt die Chefetagen sein müssen. Offenbar hat da wer kalte Füße bekommen und vertraut nicht mehr auf die eigene Rechtsabteilung. Es interessiert jedoch sicher nicht nur uns, wie viel sich der Senat eine weitere absehbare gerichtliche Klatsche kosten lässt.
Die Aussage einer Senatssprecherin, „dass der Zaun rund um den Görlitzer Park als ein wesentlicher Aspekt einer Gesamt-Strategie zur Bekämpfung von Kriminalität und insbesondere Drogendelikten” anzusehen sei, überrascht uns. Denn wir fragen uns, von welcher Gesamtstrategie der Senat da redet? Eine solche existiert nicht. Auch eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das einen Verfahrensfehler festgestellt hatte, damit zu begründen, dass man von irgendwas überzeugt ist, ist eine interessante Interpretation unseres Rechtssystems.
Deshalb ist es notwendig und folgerichtig, eine gesamtstädtische Strategie zum Umgang mit Drogenkonsum, Obdachlosigkeit und anderen Formen von Armut zu entwickeln. Verdrängung und Repression funktionieren nicht.
Bereits nach kurzer Zeit haben viele Anwohner*innen und Nachbar*innen die Auswirkungen der nächtlichen Schließung zu spüren bekommen: Verdrängung, Verlagerung und eine Zuspitzung sozialer Konflikte im öffentlichen Raum. Zum Glück ist der Park jetzt wieder offen! Und wir sind optimistisch, auch vor dem Oberverwaltungsgericht zu gewinnen, denn weder lässt sich ein rechtswidriger Formfehler wegdiskutieren, noch wurden andere zentrale Aspekte unserer Klage, wie etwa die fehlende Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, bisher überhaupt berücksichtigt.
Kommt mit uns zur antifaschistischen Stadtversammlung am kommenden Dienstag ab 18 Uhr im Görli.
Wir werden dort mit einem Infostand vertreten sein und beteiligen uns an den Diskussionen.
Wir wollen uns vernetzen und gemeinsam klare Kante zeigen. Rassistische Hetze, Hass und Gewalt – Antifeminismus, Demokratie- und Gewerkschaftsfeindlichkeit dürfen nicht Normalität werden. Wir laden ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ein.
Es ist Zeit eine breite antifaschistische und antirassistische Bewegung aufzubauen!
Es gibt eine Bühne, Musik, Theater und tolle Redner*innen. Wir haben Zeit und Platz für viele Stände, Grußworte und Vernetzung. Es geht um Rassismus und Gefahren durch die AFD; den Alltag von Azubis und warum es unser Recht ist, sich Nazis in den Weg zu stellen. Wir hören, was in Erfurt am 4./5. Juli passieren wird.
Dienstag, 16. Juni, 18 – 22 Uhr am Pamukkale im Görlitzer Park
Wir haben vor dem Verwaltungsgericht gewonnen, Details folgen in Kürze!
Heute Abend Party im Görli, 20 Uhr in der Kuhle!
Update 01.06.2026, 16:00 Uhr:
Verwaltungsgericht stoppt Görli-Schließung: Schwere Niederlage für den Berliner Senat
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die aufschiebende Wirkung der Klage von fünf Anwohnenden gegen die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks wiederhergestellt. Der Beschluss bedeutet, dass die Schließung des Parks vorerst nicht vollzogen werden darf.
Das ist eine Klatsche für den Senat!
Das Gericht macht deutlich, dass der Senat den Bezirk zu einer Maßnahme angewiesen hat, die damals offensichtlich rechtswidrig gewesen wäre. Statt rechtsstaatlich zu handeln, wurde versucht, politische Symbolpolitik mit aller Macht durchzusetzen.
Das Verwaltungsgericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Senatsverwaltung den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bereits im Frühjahr 2024 zur Umsetzung einer nächtlichen Schließung angewiesen hatte, obwohl die dafür erforderliche gesetzliche Grundlage damals noch gar nicht existierte. Die spätere Änderung des Grünanlagengesetzes könne diesen Fehler nicht ausbügeln.
Das Bündnis sieht sich zugleich durch die inhaltliche Kritik an der Schließung bestätigt. Zwar musste das Gericht über die Rechtmäßigkeit der aktuellen Schließungsregelung nicht abschließend entscheiden. Dennoch sprechen aus Sicht des Bündnisses weiterhin gewichtige Gründe gegen die Maßnahme.
Der Beschluss beruht auf einem formellen Fehler des Senats. Zugleich spricht viel dafür, dass die Schließung auch nach der neuen Rechtslage rechtswidrig ist. Die Maßnahme ist insbesondere unverhältnismäßig. Niemand bestreitet, dass es Konflikte im und um den Görlitzer Park gibt. Eine nächtliche Schließung löst diese Probleme aber nicht, sondern verlagert sie lediglich in die umliegenden Straßen und Kieze. Der Senat sollte deshalb gar nicht erst versuchen, das Verfahren neu aufzusetzen.
Der Beschluss entfaltet sofortige Wirkung. Der Görlitzer Park muss daher bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache oder bis zu einer anders lautenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Eilverfahren geöffnet bleiben.
Ein kriminologisches Gutachten von Prof. Dr. Roland Hefendehl vom renommierten Institut für Wirtschaftsstrafrecht und Kriminologie an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg im Breisgau bestätigt unsere Kritik an der nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks: der Senat konnte durch die vorgelegten Zahlen weder hinreichend belegen, dass der Görli ein kriminalitätsbelasteter Ort ist, noch dass es dort zu einer gesteigerten Kriminalitätsbelastung in der Nacht kommt. Dass die vom Senat dem Gericht zur Verfügung gestellten Zahlen zahlreiche Ungenauigkeiten und Widersprüche aufweisen sowie unzureichend sind, überrascht uns nicht. Die Kriminalitätsbelastung ist in den letzten beiden Jahren deutlich zurückgegangen und kann eigentlich nur mit faulen Tricks als Schließungsgrund angeführt werden. Zudem verfolgt eine Maßnahme, die Kriminalität nicht beseitigt, sondern nur räumlich verschiebt, keinen rechtlich legitimen Zweck. Wir sehen deshalb der anstehenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts optimistisch entgegen und hoffen, dass schnellstmöglich der Görli wieder rund um die Uhr geöffnet sein wird.
Als Bündnis Görli zaunfrei haben wir zusammen mit den Kläger*innen gegen die nächtliche Schließung des Parks das „Gutachten zu den Voraussetzungen eines kriminalitätsbelasten Ortes“ von Prof. Dr. Roland Hefendehl in Auftrag gegeben. Es ist Teil der Replik der Kläger*innen auf die Klageerwiderung des Senats.
Die Klageerwiderung des Senats war in mehrfacher Hinsicht extrem dünn. Wir können uns nicht vorstellen, dass das Verwaltungsgericht dieser Sicht folgt. Auch die kürzlich veröffentlichen neuen Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung zeigen: Der Zaun und die Schließung haben keinerlei positive Wirkung, im Gegenteil. Gerade im Reichenberger-Kiez, der in der neuen Kriminalitätsstatistik offenbar bewusst ausgeklammert wird, sind die Probleme spürbar größer geworden. Dass Polizei und Senat jetzt mit viel Trickserei versuchen einen Erfolg zu konstruieren, um weiter an ihrer Erzählung festhalten zu können, ist abenteuerlich und grenzt an Realitätsverweigerung. Uns Nachbar*innen, die wir tagtäglich erleben, wie sich durch die Problemverdrängung die Lage zuspitzt, weismachen zu wollen, dass der Zaun eine tolle Idee sei, ist bizarr.
Zum weiteren Ablauf des Verfahrens
Nach der Klageerwiderung des Senats vom 15. April und unserer Replik darauf vom 30. April, hatte der Senat bis zum 22. Mai Zeit eine weitere Stellungnahme abzugeben. Nun wird das VG über den Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entscheiden und wir rechnen Anfang Juni mit einem Urteil.
Sollte das VG unserer Argumentation folgen, müsste der Görlitzer Park sofort wieder rund um die Uhr geöffnet bleiben. Und das werden wir dann natürlich gebührend mit allen Nachbar*innen im Park feiern.
Zentrale Feststellungen aus dem Gutachten von Prof. Dr. Roland Hefendehl
1. Die Senatsverwaltung hat in ihrer Klageerwiderung keinen hinreichenden Nachweis eines kriminalitätsbelasteten Ortes erbracht und ist ihrer Darlegungslast nicht gerecht geworden. Ein solcher Nachweis kann unter den derzeitigen Bedingungen der nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks auch nicht mehr erbracht werden. Denn die erforderlichen Daten können nur bei einem geöffneten Park erhoben werden.
2. Ein kriminalitätsbelasteter Ort verlangt eine räumliche Präzisierung eines strukturell weitgehend homogenen Bereichs. Zudem kommt es darauf an, dass die Personen in einem bestimmten Gebiet jeweils mehr relevante Straftaten begehen als in einem anderen. Schließlich muss die gesteigerte Kriminalitätsbelastung im Zeitpunkt der jeweiligen Maßnahme vorliegen. Diesen Nachweis konnte der Senat nicht erbringen.
3. Eine Wiedereröffnung des Parks ist alternativlos. Nach der Öffnung wäre bei einem Interesse des Senats, den fehlenden Nachweis eines kriminalitätsbelasteten Ortes zu erbringen, eine zeit- und kostenaufwendige sog. kriminologische Regionalanalyse zu veranlassen.
4. Die vom Senat vorgelegten Zahlen weisen zahlreiche Ungenauigkeiten und Widersprüche auf. Sie verlieren zudem die normative Grundlage in Gestalt der „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ teilweise aus dem Auge.
5. Die Beurteilung, ob ein kriminalitätsbelasteter Ort vorliegt, kann nicht allein auf polizeiliche Verdachtszahlen gestützt werden, die regelmäßig den erheblicheren Vorwurf zugrunde legen und somit eine Tendenz zur Verzerrung haben. Sie müssen zudem die ggf. gesteigerte Kontrolldichte einbeziehen. Schließlich ist zu untersuchen, ob sich ggf. die Anzeigebereitschaft verändert hat.
6. Bereits die Ankündigung des Senats, den Park umzäunen und abschließen zu wollen, hat einen sog. politisch-publizistischen Verstärkerkreislauf angekurbelt, bei dem eine, die Zustände im Görlitzer Park skandalisierende, Medienberichterstattung politische und polizeiliche Maßnahmen forcierten, die wiederum scheinbar das Problem bestätigten.
7. Das vom Senat vorgebrachte Argument, die Schließung diene der Wiederherstellung des gestörten Sicherheitsgefühls, bleibt ohne jede empirische Fundierung und lässt von der Schließung vollkommen unabhängige, aber für das Gefühl von Unsicherheit relevante Variablen wie eine prekäre Situation der Menschen außen vor.
8. Bei der Parkschließung handelt es sich um eine Maßnahme der sog. situativen Kriminalprävention. Sie blendet notwendigerweise die Ursachen von Kriminalität aus und kann damit nichts zu einer langfristigen gesellschaftlichen oder auch nur sicherheitsrelevanten Verbesserung beitragen. Zudem impliziert eine derartige Maßnahme das manifeste Risiko von Verdrängung.
