Im Juli (Update: aktuell soll es im Juni 2025 losgehen! Stand 01.02.2025) soll das erste Zaunsegment an der Wiener Straße (wahrscheinlich Höhe Forster Straße bzw. hinter dem Rodelberg (Richtung Görlitzer Ufer) gebaut werden.
Wenn der Zaunbau beginnt ist „Tag Z“: 18:00 Uhr Spreewaldplatz.
Ein Plakat zum Download gibt es hier.
Achtet auf aktuelle Ankündigungen!
Am 10.06.2024 hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg eine Klage gegen den geplanten Bau von Zaun und Toren eingereicht, denn die CDU-SPD-Regierung will den Görlitzer Park mit Einbruch der Dunkelheit verschließen.
Wir als Anwohner:innen, Initiativen und soziale Träger begrüßen diesen rechtlichen Schritt des Bezirks und werden selbst auch alle juristischen Mittel ausschöpfen, um gegen dieses Projekt vorzugehen.
Mit der Ablehnung des Zaunbaus sind wir nicht allein: mehr als 7.000 Anwohner:innen und Unterstützer:innen unterzeichneten die Petition “Den Görli nachts offen lassen”.
Keine Frage: es gibt soziale Konflikte und Kriminalität in und um den Görlitzer Park. Ein Zaun wird aber weder Gewalt noch Drogenhandel, Armut, Obdachlosigkeit oder Drogenkonsum lösen, geschweige denn Probleme wie Gentrifizierung, Verdrängung und zu hohe Mieten.
Obwohl Grünanlagen in die Verantwortung der Bezirke fallen, hat der Senat auf Grundlage fragwürdiger Rechtsnormen das Verfahren an sich gezogen: auf Grundlage des § 13a im Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz (AZG) hat das Land Berlin sich selbst für zuständig erklärt. Dafür müsste eine “Beeinträchtigung der dringenden Gesamtinteressen Berlins“ vorliegen (z.B. Belange von Berlin als Bundeshauptstadt, Ausübung von vorrangigem Bundes- und Gemeinschafts- oder Völkerrecht, Befolgung von Weisungen der Bundesregierung oder Angelegenheiten der Informations- und Kommunikationstechnik im Rahmen der einheitliche IKT-Steuerung). All das trifft in diesem Fall aber nicht zu.
Diese schicken Soli-Shirts für das Bündnis “Görli zaunfrei!” gibt es bei unseren Aktionen, Infotischen oder im Disorder Rebel-Store in der Mariannenstraße 49!
Soli-Siebdruck: bringt eure Klamotten vorbei, wir bedrucken sie gegen Spende!
Samstag, 11. Mai, 18 – 20 Uhr, Galerie Heba (Falckensteinstraße 37)
Live-Siebdruck (Klamotten selber mitbringen!) und Soli-Shirts am
Heinrichplatz, 15-19 Uhr
Mit dabei: unser Riesenzwerg! Treffen um 11.30 Uhr am Kiezanker, um gemeinsam
hinzuradeln oder um 13 Uhr am Johannaplatz in Grunewald
1. Mai-Fest am Mariannenplatz, 12 – x Uhr
Hier mal eine Übersicht über die geplanten (Umbau-)Maßnahmen:
Mehr Infos hier.
Gestern wurde bekannt, dass der Senat den Bezirk unter Druck setzt, den Zaunbau möglichst schnell umzusetzen. Der Bezirk ließ die Frist verstreichen.
Wir begrüßen, dass sich der Bezirk und die Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann auf die Seite von uns Anwohner*innen stellen und gegen den Zaunbau aussprechen. Deshalb erwarten wir eine Klage des Bezirks gegen den geplanten Zaun. Die Beschlusslage der BVV ist eindeutig.
Von Beginn an wurde die Öffentlichkeit immer wieder mit falschen Informationen und Zahlen getäuscht und manipuliert. Das nehmen wir nicht hin! Die politisch Verantwortlichen sollten der Einschätzung von Expert*innen folgen, anstatt ihre eigene Agenda auf Biegen und Brechen gegen die Bedürfnisse von Anwohner*innen durchzudrücken.
Zahlreiche Initiativen und Anwohner*innen weisen seit Monaten darauf hin, dass der geplante Zaun die Problemlagen in und um den Görli und die Bedürfnisse der unterschiedlichen Anwohner*innen ignoriert. Wir wollen keine Verlagerung, sondern nachhaltige Lösungen für die Probleme im Kiez.
Bei unserer Kiezdemo am 24. Februar haben wir mit rund tausend Anwohner*innen und Unterstützer*innen gegen einen Zaunbau und für soziale Lösungen der bestehenden Probleme in unserer Nachbarschaft protestiert – mit breitem Medienecho.
Schon am Tag vor der Demo wiesen mehrere Medienberichte darauf hin, dass die Kriminalitätszahlen im Gölitzer Park sinken, dennoch halten Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Bürgermeister Kai Wegner unbeirrt am Zaunbau fest.
Wie widersinnig das Bauprojekt ist, belegen Stimmen von Expert*innen, wie die des Kriminologen Thomas Feltes: “Wer glaubt, ein Problem dadurch lösen zu können, indem er nur seine negativen Folgen und nicht die Ursachen bekämpft, der irrt nicht nur, sondern der täuscht auch Bürger*innen und profiliert sich zulasten von sozial Benachteiligten. Das ist schlicht schäbig.” (T. Feltes in der taz vom 25.02.2024)
Auch in rechtlicher Hinsicht ist das Bauvorhaben mehr als fragwürdig.
„Der Görli ist nicht Kai Wegners Vorgarten“ stellt der Rechtsanwalt David Werdermann fest. (D. Werdemann im Tagesspiegel vom 04.03.2024)
Werdermann hält das Vorgehen für verfassungswidrig, weil es der Exekutive viel zu weitreichende Befugnisse einräume.
Das Projekt des Zaunbaus steht in keinem Verhältnis zur gelebten Wirklichkeit hier bei uns im Kiez. Was Kai Wegners Regierung da plant, geht komplett an den Bedürfnissen von uns Anwohner*innen vorbei, wir haben Sorge, dass dadurch alles noch viel schlimmer wird.
Wir wollen keine Zäune, wir wollen soziale Lösungen für soziale Konflikte!
