Da es immer wieder Missverständnisse gibt: Im Juli hatte das Verwaltungsgericht im Eilverfahren entschieden, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg “kein Abwehrrecht” gegen den Zaunbau und die Entscheidung des Senats habe. Dagegen hatte der Bezirk Beschwerde eingelegt und diese Beschwerde wurde letzte Woche vom Oberverwaltungsgericht abgewiesen.
Das heißt aber nur, dass kein Eilbedürfnis gesehen wird („Der Zaun könne ja wieder abgebaut werden“).
Der Bezirk hat nach wie vor die Möglichkeit, im Hauptsacheverfahren gegen den Zaun zu klagen. Juristisch ist also noch nichts entschieden und wir erwarten vom Bezirk, im Interesse der Anwohner*innen weiter zu klagen.
Klar ist, dass es sich bei dem Zaunbau und der geplanten nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks um reine Symbolpolitik und von Anfang an um eine Machtdemonstration des Senats gegenüber dem Bezirk ( und gegenüber allen Bezirken!) und uns Anwohner*innen handelt.
Der Senat plant jetzt mit einem Baubeginn im Frühjahr, aber nicht mit uns!
#DerGörliBleibtAuf
Montag, 02.09.2024: 15 Jahre Squat Tempelhof
Es ist zwar immer noch Sommerloch, aber gleich im September startet unsere famose Aktionswoche mit ein paar echten Highlights!
Mehr als 200 Anwohner:innen und Interessierte namen am 18. Juli an der Kidsversammlung, Kiezversammlung und Aktionsnacht im Görlitzer Park teil!
… und hier unser (vorläufiges) Programm für unseren Aktions-Tag & Nacht am kommenden Donnerstag:
Die jüngsten Entwicklungen in der seit Amtsantritt des schwarz-roten Senats von Wegner und Co. vom Zaun gebrochenen machtpolitischen Auseinandersetzung um den Görlitzer Park lassen eine nahende Eskalation befürchten.
Spannender Beitrag zur rechtlichen Situation um die geplante Einzäunung und nächtliche Schließung des Görlitzer Parks.
… kommt zur Kids- oder Kiez-Versammlung und bleibt gerne noch ein bisschen länger!
Görli voll, Message klar: Der Görli bleibt auf!
Kundgebung mit Rave, Infotisch und Druck (bring your Shirt!).